Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Rechtliche Grundlage der Kaufverträge Basis aller über das Internet oder durch sonstige Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Kaufverträge sind ausschließlich diese AGB, die der Kunde auch auf seinen Computer herunterladen und von dort ausdrucken kann, und welche von der BS Marketing & Consulting GmbH (nachstehend „Verkäufer“ genannt) auf Verlangen des Kunden diesem auch per Post oder E-Mail übersandt werden. Mit seiner Bestellung bzw. seinem Erwerb über diese Verkaufsplattform bestätigt der Kunde von diesen Bedingungen Kenntnis erhalten und sie in vollem Umfang akzeptiert zu haben.
Zustandekommen der Kaufverträge
Bei Bestellungen, die der Kunde in unserem Online-Shop „hollandproducten.com“ tätigt, kommt der Vertrag zustande, sobald der Kunde eine Bestellungsbestätigung empfangen hat. Ist der Kunde am Ende einer Auktion Höchstbietender, kommt der Vertrag automatisch mit Beendigung der Auktion zustande.
Lieferung der Ware
Die unter „hollandproducten.com“ gemachten Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung bzw. Verfügbarkeit der Ware. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit oder Lieferfristen von mehr als acht Wochen ist der Kunde berechtigt, unter Ausschluss jedweder weiteren Ansprüchen von seiner Bestellung zurück zu treten. Es sei denn, dass die entsprechenden Lieferfristen dem Kunden beim Kauf bekannt waren.
Sollte der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt oder Umständen, welche er nicht zu vertreten hat, nicht liefern können, so ist der Kunde nach Ablauf von vier Wochen ab Bestelleingang unter Ausschluss weitergehender Rechte berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen.
In allen Rücktrittsfällen ohne Warenlieferung ist dem Kunden ein bereits gezahlter Kaufpreis innerhalb von 7 Werktagen zurück zu erstatten.
Widerspruchsbelehrung Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (Brief, Email, Fax) oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an: BS Marketing & Consulting GmbH · Tegeler Str. 5 · D-48455 Bad Bentheim ·
Fax: +49 (0) 5922 994946 · E-mail: sales@hollandproducten.com WIDERRUFSFOLGEN: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungs gemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, - zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, - nach der Lieferung von eBooks und sonstigen elektronischen Artikeln, - bei Lebensmitteln. Eine erneutes in Verkehr bringen von Lebensmittel, ist laut der Hygieneverordnung verboten und somit ein Umtausch bzw. Rücknahme ausgeschlossen. Ausnahme: Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn noch keine Auslieferung oder Übergabe der bestellten Ware erfolgt ist. Aus freiwilliger Kulanz werden wir uns selbstverständlich zur Zufriedenheit des Kunden entscheiden! - wenn der Käufer kein Verbraucher i.S. d. § 13 BGB ist. Zahlungs- und Versandbedingungen. Der Kunde kann zwischen Zahlung per Vorkasse durch Überweisung, Zahlung per Paypal und Lastschrifteinzug (nur innerhalb Deutschlands) wählen. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegeben wurden. Bei offensichtlichen Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehlern) hat der Verkäufer das Recht zur Korrektur, ohne dass der Kunde sich auf den irrtümlichen Preis berufen kann. Der Kunde ist jedoch berechtigt, in einem solchen Fall von seiner Bestellung zurück zu treten. Alle Preise werden in EURO ausgewiesen, beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie bei Kaffee die deutsche Kaffeesteuer. Zuzüglich zum Kaufpreis trägt der Kunde die jeweiligen Versandkosten. Deren Höhe richtet sich nach der Versandart, Gewicht, dem Bestimmungsort und ergibt sich im Einzelnen aus der Versandkostenübersicht. Eine Abholung der Ware ist aufgrund von organisatorischen und betrieblichen Gründen nicht möglich. Bei Beschädigungen auf dem Transportweg hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden zu informieren. Ferner wird er sofern möglich und erforderlich, den Verkäufer bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen unterstützen. Ansprüche auf Ersatzlieferung oder Kaufpreiserstattung stehen dem Kunden erst dann zu, wenn der Transportschaden eindeutig festgestellt oder ein Nachforschungsverfahren abgeschlossen wurde. Eigentumsvorbehalt Sofern im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarungen nicht gegen Vorkasse geliefert wird, bleibt die BS Marketing & Consulting GmbH bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Ware. Datenschutz Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehenden Daten werden gespeichert. Die Behandlung Ihrer Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und werden ausschließlich für die Abwicklung von Bestellungen, Lieferung von Waren sowie der Zahlungsabwicklung genutzt. Sonstiges Von diesen AGB im Einzelfall abweichende Vertragsvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ersetzt durch die gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteienwillen zur Durchsetzung verhilft. Für alle rechtlichen Beziehungen und Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das bundesdeutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bad Bentheim, Juli 2007
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